Zum Hauptinhalt springen

XVII. Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt.

Soziale Ungleichheit nährt die Zweifel an der Demokratie. Viele bezweifeln, dass sich durch Wahlen etwas ändert. Wenn Kürzungspolitik und Schuldenbremse als alternativlos dargestellt werden, sinkt das Vertrauen in Demokratie: Was gibt es noch zu entscheiden? Wenn sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, wird der Riss in der Demokratie tiefer. Ohnmacht, Verdruss, Unzufriedenheit und Ängste vor sozialem Abstieg. Die Gefahren, die daraus erwachsen, sehen wir in den Erfolgen rechter Parteien in Europa und den USA. Der Zulauf der Rechtspopulisten hängt eng mit der Krise der Demokratie zusammen – in Europa und in Deutschland. »Wir werden Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.« (Angela Merkel) Das ist das Demokratieverständnis der Bundeskanzlerin. Sie will eine marktkonforme Demokratie. Das Primat der Politik, den Willen, auch Wirtschaft mittels Politik zu gestalten, gibt die Bundesregierung auf. Das Vertrauen der Märkte, nicht das der Bürgerinnen und Bürger, ist ihr Maßstab. Politik soll sich selbst disziplinieren: überall, in Europa, auf Bundesebene, in Ländern und Kommunen.

Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Und wir wollen Demokratie im Alltag stärken: durch Bürgerhaushalte, durch Demokratisierung der Wirtschaft, durch eine demokratische, solidarische Öffentlichkeit. Alle müssen gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden. Dies setzt voraus, dass alle Menschen frei von Angst vor dem Verlust von sozialer, ökonomischer und politischer Sicherheit leben können.

Wir wollen eine Demokratisierung der Demokratie, von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft befördern. Politische, soziale und kulturelle Rechte müssen universell gesichert werden. Soziale und demokratische Rechte sind unteilbar. Grundrechte müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten und nicht nur privilegierten Schichten nützen. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden: nicht für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten oder für außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen.

Eine Demokratisierung der Demokratie bedeutet auch, den Einfluss der Menschen zu stärken, die bei Bildung, Einkommen, Zugang zur Öffentlichkeit oder wegen zu viel Arbeit oder zu wenig Zeit ohnehin weniger Möglichkeiten zum politischen Engagement haben. Unser Ziel ist, das Öffentliche auszubauen und die Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen: eine neue Solidarität und Demokratie von unten.

Rechte Gewalt stoppen: Antifaschismus ist gelebte Demokratie

Die politische Landschaft der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren nach rechts verschoben. Mit der AfD hat sich eine nationalistische und in weiten Teilen rassistische Partei etabliert, die ideologische und personelle Verbindungen zur extremen Rechten hat. Rechte Gruppen und Parteien versuchen die Ängste und Nöte der Menschen vor den Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Mit Pegida und seinen zahlreichen regionalen Ablegern ist eine rassistische Bürgerbewegung in Teilen des Landes entstanden, die Hetze gegen Geflüchtete und Muslime betreibt. Die Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen dramatisch zu. 2014 waren es nach offiziellen Angaben 180 solcher Angriffe, 2015 weit über 1.000. 2016 hielten die Angriffe unvermindert an. Unabhängige Stellen kommen zu weit höheren Zahlen. Alltägliche rassistische Angriffe und Taten sogenannter Hasskriminalität, die sich gegen Minderheiten richten, haben ebenfalls zugenommen. Sie richten sich nicht allein gegen die Geflüchteten selbst, sondern auch gegen Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Die Täter entgehen oft einer Strafverfolgung.

  • Jeder Angriff auf Flüchtlingsheime oder Asylunterkünfte ist ein Angriff auf die Demokratie. Wir fordern den Schutz der Menschen.
  • Wir wollen eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« schaffen. Wir unterstützen die Initiative des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zur Schaffung eines unabhängigen Expertenausschusses, der Vorurteile und Diskriminierung gegen Sinti und Roma untersucht.
  • Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter entgegenzutreten.
  • Wir verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen und andere sakrale oder symbolische Orte.
  • Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe. Wir stehen zusammen und weichen nicht. Wir sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und unterstützen sie gegen jedwede Angriffe.

DIE LINKE blockiert weiterhin gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche auf Straßen und Plätzen und kämpft gegen rassistische Angriffe. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden.

Die Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Der Aufstieg der AfD ist auch Ergebnis dieser verfehlten Politik. Eine wirksame Politik dagegen muss die Ursachen bekämpfen und aufklären: Prekarisierung zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

  • Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen dauerhaft gefördert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse wollen wir stärker unterstützen, um den erstarkenden rechten Bürgerbewegungen in den Regionen effektiv etwas entgegensetzen zu können. Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus bundeseinheitlicher Feiertag werden.
  • DIE LINKE fordert ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Es wird das Problem von Rassismus und extremer Rechten allein nicht lösen, steht aber für eine gesellschaftliche Ächtung und verhindert staatliche Unterstützung für die Strukturen der extremen Rechten. Genauso wichtig sind zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierungen.
  • Aus der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« und dem skandalösen Verhalten der Sicherheitsbehörden sind bisher keine Lehren gezogen worden. Die Fälle sind noch nicht vollständig aufgeklärt. Bereits jetzt steht aber fest: Es bedarf eines tatsächlichen Mentalitätswechsels im Umgang mit rechten und rassistischen Straftaten. Der Staat muss früher und nachhaltiger gegen rechtsterroristische Strukturen vorgehen, auch in den eigenen Reihen. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden bekämpft werden, da diese die Grundwerte der Gesellschaft untergraben. Wir fordern die schnelle Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die nicht abgeschlossene Aufklärung der NSU-Verbrechen fortzusetzen und die lange Geschichte anderer rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik und die Verantwortung staatlicher Stellen bei der nicht ausreichenden Verfolgung aufzuarbeiten.
  • Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden, wegen der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges und den daraus resultierenden Verbrechen an den Völkern Europas – besonders massenhaft an den Völkern der Sowjetunion, an den Sinti und Roma, an politisch Andersdenkenden, behinderten Menschen und Homosexuellen – eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus entgegentreten. Der zunehmende Antisemitismus ist für uns ein erneuter Anlass, das Recht von Jüdinnen und Juden in Israel auf politische Selbstbestimmung zu betonen. Daher stehen wir für das Existenzrecht Israels ein. Wir stehen für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA, des alarmierenden Ergebnisses für Marine Le Pen in Frankreich, der Etablierung rechtspopulistischer Regierungen in verschiedenen EU-Staaten und des Aufstiegs rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien und Bewegungen betont DIE LINKE die Verpflichtungen, die aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands resultieren. DIE LINKE unterstützt den Kampf gegen Antisemitismus.
  • Deutschland trägt eine koloniale Schuld mit der Verantwortung für den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero und Nama in »Deutsch-Südwestafrika« (heute Namibia).

Unabhängigkeit der Politik sichern

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

  • Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden.
  • Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!
  • Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.
  • Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
  • Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF ausbauen und stärken.

Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung

Wenn öffentliche Gelder verwendet werden, bedarf es öffentlicher Kontrolle. Ökonomischen, ökologischen und technischen Großprojekten fehlt es an Transparenz, demokratischer Beteiligung, unabhängigem Monitoring und Regelungen zur Schadenshaftung, obgleich sie immer wieder eine Goldgrube für Großkonzerne und ein Anlass für Korruption sind wie z.B. beim Berliner Flughafen BER, der Hamburger Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.

  • DIE LINKE fordert für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen eine Demokratisierung der Demokratie, öffentliche und angekündigte Bürgerversammlungen, verpflichtende Bürgerentscheide, parlamentarische Beratungen mit allen Informationen zum Planungsprozess, nach einem Drittel der Umsetzung und zur Nachkontrolle.
  • Wir setzen uns für ein bundesweites Register für korrupte Unternehmen ein.
  • DIE LINKE fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel gehört abgeschafft. Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des  16. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen. Wir lehnen ab, dass Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, von der Wahl ausgeschlossen werden.
  • Demokratie darf nicht am Betriebstor oder an der Bürotür enden. Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft (vgl. Kapitel XIV »Menschen und Natur vor Profite«).
  • Wir wollen umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung zu stellen (Open Data).
  • Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.
  • Wir wollen verbindliche Bürgerinnen- und Bürgerforen einrichten. Planfeststellungsverfahren sind so anzulegen, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben, und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehnen wir ab.
  • Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen.
  • Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen ist längst überfällig und muss gewährleistet werden. Das selbstverständliche Recht zu wählen ist – unabhängig vom Gesundheitsstatus – für Menschen mit und ohne Behinderungen zu wahren.
  • Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten, Plenen und Ausschüssen wollen wir stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.
  • Im europäischen Maßstab ist Deutschland bei der Selbstverwaltung der Justiz Schlusslicht. Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen.
  • DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Alle gesellschaftlichen Schichten sollen angemessen repräsentiert sein.
  • DIE LINKE will die Prozesskostenhilfe auf Bundes- und Landesebene ausbauen. Rechtsschutz darf nicht eine Sache des Geldes sein. Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch Abschaffung des Weisungsrechts.
  • Die lebenslange Freiheitsstrafe wollen wir abschaffen. Wir setzen uns für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein.

Mehr freiwilliges Engagement ermöglichen

Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung aller. Ob in Vereinen und Verbänden, Freiwilliger Feuerwehr oder bei den Rettungsdiensten und auch in der Nachbarschaftshilfe – überall ist freiwilliges Engagement von Menschen wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten im Jahre 2015 hat ehrenamtliches Engagement das Versagen des Staates aufgefangen. Freiwilliges Engagement darf nirgendwo für den Ersatz öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Wir wollen die Bedingungen für freiwilliges Engagement so verbessern, dass alle Menschen, die hier leben, sich beteiligen können.

  • Zivilgesellschaftliche Organisationen bündeln Engagement und machen Forderungen hör- und sichtbar. Für diese Arbeit sind sie auf Spenden und öffentliche Unterstützung angewiesen. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist dabei manchmal mehr Hürde als Hilfe. Das wollen wir ändern.
  • Die Zunahme freiwilliger Arbeit gegen geringe Aufwandsentschädigungen befördert den Niedriglohnsektor. Freiwilliges ehrenamtliches Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen.
  • Die Freiwilligendienste der Jugend im Inland wie im Ausland sind wichtig für die Orientierung und das soziale Engagement junger Menschen. Wir wollen sie als Bildungsdienste besser fördern. Das gilt auch für die internationalen Freiwilligendienste.
  • Die ehrenamtliche Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen sollen auf eine bessere Grundlage gestellt werden.
  • Hauptamtliche Strukturen sind nötig für die Sicherung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit. Wir wollen diese Strukturen sichern und ausbauen.
  • Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll mehr öffentliche Anerkennung erfahren.

Freiheit und Sicherheit für alle: Bürgerrechte ausbauen

Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Ökonomische und politische Interessen von Unternehmen und staatlichen Behörden gefährden den Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten unbegrenzt sammeln und verwerten. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.

Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat.

Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.

Dafür muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch für die Terrorabwehr zuständig.

  • Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Arbeitgeber dürfen nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Einer Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Video, Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellen wir uns entgegen.
  • Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen; vgl. in Kapitel XIV: »Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher«).
  • Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Statt die Demokratie zu schützen, agieren sie mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigen, dass Geheimdienste sich weder kontrollieren lassen noch zur Aufklärung von Skandalen beitragen. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Als erstes muss der Einsatz von V-Leuten durch Polizei und Verfassungsschutz beendet werden.
  • Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen.
  • Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes.
  • Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dürfen nicht weiter militarisiert werden. Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte (RSUKr) müssen aufgelöst werden.
  • Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden. Wir wollen die Anforderung an die Aushändigung des kleinen Waffenscheins erhöhen.

Eine bürgernahe Polizei

Viele Menschen wünschen sich mehr Sicherheit und bessere Erreichbarkeit der Polizei. Den Kürzungen im öffentlichen Dienst sind auch 18.000 Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen. Gleichzeitig werden zentrale Einheiten bei der Bundespolizei gestärkt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht ansprechbar sind. Wir wollen Personalmangel beseitigen. Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte etwa von Migranten und linken Demonstrierenden genauso schützen wie für die Menschen erreichbar, im Stadtbild präsent und damit ansprechbar sein.

  • In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord durchgesetzt werden.
  • Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.
  • Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei, muss u.a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.
  • Die geplanten Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte lehnen wir ab.
  • Staatliches Handeln soll sich an der Verhältnismäßigkeit orientieren: Wir wollen das Strafrecht wieder enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung binden.
  • Die Polizei soll von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogengenuss entlastet werden. So wird sie besser für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar.

Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten

DIE LINKE tritt für eine weltoffene Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander ein. Wir wollen der Verschiedenheit aller Menschen Anerkennung verschaffen. Alle in Deutschland müssen die gleichen Rechte haben. Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten. Quoten, Kontingente und Punktesysteme lehnen wir deshalb ab.

Wir stellen uns gegen Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und stigmatisierende Debatten über angebliche Integrationsverweigerer (vgl. Kapitel XI »Eine soziale Offensive für alle«).

  • Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Wir wollen Migrantinnen und Migranten nach drei Jahren legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ermöglichen.
  • Wer hier lebt, soll hier wählen! Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können.
  • Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, müssen unbürokratisch anerkannt werden. Bei Bedarf müssen ergänzende Qualifizierungen angeboten werden.
  • Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.
  • Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden.
  • DIE LINKE fordert umfassende Visaliberalisierungen bzw. eine Aufhebung der Visumspflicht. Wir wollen Kriege und Armut überwinden, gerechte Lebensverhältnisse schaffen und offene Grenzen für alle Menschen.
  • Das menschenwürdige Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen. Es darf nicht, wie es das SPD-geführte Arbeitsministerium jüngst getan hat, zur Abschreckung oder, um Migrantinnen und Migranten aus dem Land zu treiben, gekürzt werden.
  • Wir wollen eine aktive Antidiskriminierungspolitik. In Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Eine interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und Unternehmen ist erforderlich.
  • Menschen dürfen nicht wegen ihrer Hautfarbe im Fokus polizeilicher Kontrollen stehen (racial profiling).
  • Wir sind gegen Ausweisungen und Abschiebungen als eine Form der Doppelbestrafung für hier lebende Migrantinnen und Migranten.
  • Zahlreiche Menschen werden aktuell in Rechtlosigkeit und Illegalität gedrängt, nur weil sie keine gültige Aufenthaltsbewilligung haben. Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung dieser Menschen. Sie sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können.

Die Rechte von Minderheiten stärken

Dänen, Friesen, Sinti und Roma und die Sorben/Wenden leben seit Jahrhunderten in Deutschland. Ihre in den europäischen Minderheitenabkommen festgeschriebenen Rechte müssen in der Bundesrepublik umgesetzt werden.

  • Wir erneuern unsere Forderung nach Erarbeitung von bundespolitischen Grundsätzen zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten in Deutschland, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden könnten.
  • Wir wollen Institutionen und Projekte, die zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen beitragen, finanziell so ausstatten, dass sie den gewachsenen Aufgaben entsprechen können. Vor allem dem Bildungsbereich kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu, aber auch der Wissenschaft und der Basis- und Hochkultur. Unabhängige Medien in den Minderheitensprachen sollen Bedingungen erhalten, damit sie weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sprachen leisten können.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte der Sinti und Roma als vom Nationalsozialismus grausam verfolgte Minderheit in besonderer Weise geschützt werden. Die sozialen und ökonomischen Folgen des Holocausts und der auch danach fortgesetzten rassistischen Verfolgung sind bis heute wirksam. Wir wollen den Beitrag von Sinti und Roma zu Kultur und Wirtschaft in Deutschland einem breiteren Kreis von Menschen vermitteln und damit Vorurteilen und einer tief verankerten Ablehnung gegenüber dieser Minderheit begegnen.

Wir wollen die Rechte der demokratisch legitimierten Gremien der Minderheiten gegenüber staatlichen und kommunalen Stellen erweitern und wirken auf die Schaffung bzw. Stärkung von spezifischen Minderheitengremien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hin.

Das Asylrecht verteidigen und ausbauen

Millionen von Menschen sind in der Flüchtlingshilfe aktiv. Dieses ehrenamtliche Engagement muss anerkannt und gefördert werden. Es zeigt, dass es in Deutschland nicht nur Hass, sondern auch und vor allem eine große Offenheit und ein starkes bürgerschaftliches Engagement für Geflüchtete gibt. Die staatliche Politik wirkt dem jedoch oft entgegen. Eine Flut von Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Asylmissbrauch beförderte eine negative Wahrnehmung.

Dabei ist die Quote der Anerkennung von Asylanträgen mit über 60 bis 70 Prozent so hoch wie nie und zeigt den großen Schutzbedarf. Viele Probleme bei der Aufnahme von Schutzsuchenden sind staatlichem Versagen oder politischem Unwillen geschuldet: Zu wenig Personal im Asyl-Bundesamt, Asylverfahren wurden nicht wirksam beschleunigt, Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten von hier lebenden Verwandten oder zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden nicht genutzt. Dieser Notstand war und ist kalkuliert. Der Bund hätte den Kommunen schnell die Kosten der Aufnahme von Geflüchteten erstatten müssen, damit es zu keinen Einschränkungen bei öffentlichen Angeboten vor Ort kommt (zu unseren Alternativen vgl. Kapitel XI »Eine soziale Offensive für alle«). Es braucht einen Kurswechsel: Das Grundrecht auf Asyl muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden. Regelungen zu vermeintlich sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, die Ablehnung und Abschiebung von Schutzsuchenden ohne wirksame Einzelfallprüfung ermöglichen, lehnen wir ab. Sie müssen zurückgenommen werden.

Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen – und wird von einer ganz großen Koalition von Union über SPD bis zu den Grünen bereitwillig geschleift. Das ist mit uns nicht zu machen! Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen rassistische Vorwürfe, die in den vergangenen Jahren besonders auf Muslime, schutzsuchende Roma sowie Menschen aus Nordafrika abzielten. Zur Abschreckung werden diese Menschen einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. Der Rechtsschutz im Asylverfahren wird auf vielen Wegen ausgehebelt. Zugleich errichtet die EU an ihren Außengrenzen ein zivilmilitärisches Abschottungsregime, in das autoritäre Regime wie die Türkei ganz offen einbezogen werden. Dagegen wollen wir eine humane und offene Flüchtlingspolitik auf deutscher wie europäischer Ebene. Schluss mit den Schikanen gegen Geflüchtete!

  • Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. Wir stellen uns gegen das System der Zwangsverteilung und wollen persönliche wie familiäre Bindungen bei der Verteilung berücksichtigen. Asylsuchenden und Einwanderern steht das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit wie allen anderen Menschen zu.
  • Der Alltag der Flüchtlinge und ihrer Helferinnen und Helfer ist oftmals durch Schikanen und Rechtsbrüche gekennzeichnet. Das Recht auf Beistand wird immer wieder missachtet. Wir wollen einen Anspruch auf eine unabhängige Anhörungsvorbereitung und Rechtsberatung für Asylsuchende schaffen.
  • Geschlechtsspezifische Fluchtursachen sollen nicht mehr nur formell als Asylgrund anerkannt werden, sie müssen in der (Prüf-)Praxis auch umfassend berücksichtigt werden (vgl. Kapitel XII »Linker Feminismus«).
  • Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Geflüchtete dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringeren Rechten gezwungen werden. Asylsuchenden und Eingewanderten steht das gleiche Recht auf Arbeit, Grundsicherung und Gesundheitsversorgung wie allen anderen Menschen zu.
  • Bestehende Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden. Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wollen wir abschaffen. Auch die Hürden und Wartefristen, um eine Schule besuchen zu können, müssen gestrichen werden.
  • Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung brauchen eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wollen wir vereinfachen.
  • Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. An Stelle des Rückkehrmanagements fordern wir ein Bleibemanagement.
  • Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  • LSBTTIQ-Personen werden in vielen Ländern mit dem Tod bedroht, häufig auch in sogenannten sicheren Herkunftsländern. Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität ist ohne Einschränkung als Fluchtgrund anzuerkennen, unabhängig vom Herkunftsland.
  • Gleiche Rechte analog wie digital: Schutzsuchenden muss der Zugang zum Internet offen stehen.

Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land

Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Thema Inklusion in Hinblick auf Menschen mit Behinderungen stärker im Fokus. DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern.

Doch Inklusion geht weit darüber hinaus. Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit wollen wir auflösen. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das wollen wir ändern.

Wir wollen ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm für Menschen mit Behinderungen auflegen, das dem Grundsatz folgt »so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und so regulär wie möglich«. Es soll schrittweise die Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten schaffen. Unter anderem soll die Mindestbeschäftigungsquote auf sechs Prozent angehoben werden.

  • Wir wollen die Werkstätten schrittweise überflüssig machen. Das »Budget für Arbeit« darf keinem begrenzten Leistungsanspruch unterliegen. Auf dem ersten Arbeitsmarkt wollen wir geschützte Arbeitsplätze einrichten. Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und der Werkstatträte müssen an die Rechte der Betriebs- und Personalräte angeglichen werden.
  • Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben werden. An Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) dürfen ausschließlich zivile Aufträge vergeben werden, die Herstellung von Rüstungsprodukten in WfbM wird verboten.
  • Teilhabeleistungen sollen einkommens- und vermögensunabhängig sein. Das betrifft etwa ein anrechnungsfreies Teilhabegeld. Das gleicht behinderungsbedingte Nachteile finanziell aus und ermöglicht auf diesem Weg ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung.
  • Wir wollen bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase und in jedem gesellschaftlichen Bereich ermöglichen. Damit gehen der konsequente Ausbau und die Vereinfachung der Strukturen des Persönlichen Budgets einher.
  • Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Sie sollen nicht verpflichtet sein, in besonderen Wohnformen zu leben (UN-BRK, Artikel 19). Der Artikel 1 § 104 SGB IX schränkt dieses Recht durch den Mehrkostenvorbehalt ein. Der Mehrkostenvorbehalt muss gestrichen werden, so dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt garantiert wird.
  • Wir wollen einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter tatsächlicher und wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen. Der Aktionsplan wird regelmäßig fortgeschrieben und konkretisiert. Nachprüfbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und eine ausreichende Finanzierung sind unumgänglich – Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Neue und ältere Gesetze sollen dabei auf Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention regelmäßig überprüft werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wollen wir novellieren.

  • Das Wahlrecht für alle soll umgesetzt und alle Wahlrechtsausschlüsse sollen abgeschafft werden. Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, Wahleinrichtungen müssen barrierefrei sein.
  • Wir wollen ein bundesweites Rahmenprogramm »Inklusive Bildung« für alle Bildungsbereiche und Altersstufen.

Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expertinnen und Experten in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

  • Jegliche baulichen und kommunikativen Barrieren müssen beseitigt werden. Hierfür wollen wir ein Sonderinvestitionsprogramm von jährlich einer Milliarde Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren auflegen. Öffentliche Investitionen und Fördergelder sollen zukünftig auch an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden.
  • DIE LINKE will ein barrierefreies Gesundheitssystem. Barrierefreiheit muss ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein, und Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden.
  • Mobilität, Informations-, Kommunikations- und andere Dienste müssen barrierefrei sein. Für Schwerbehinderte oder Kranke, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, soll zur Ermöglichung der Teilhabe am öffentlichen Leben ein kostenfreier Fahrdienst zur Verfügung stehen. Wir wollen Bankautomaten barrierefrei umrüsten, so dass auch Menschen mit Sehschwäche sie nutzen können.

Alter in Würde

In der öffentlichen Diskussion werden Ältere oft auf einen Kostenfaktor reduziert. Das Alter scheint Verfügungsmasse für längere Arbeitszeiten oder ehrenamtliche Lückenbüßer der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sein. Aber: Veränderte Leistungsfähigkeit gehört zum Leben und darf nicht als Belastung für die Sozialversicherungssysteme dargestellt werden. Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenständigen Bedürfnissen, Ansprüchen, Vorstellungen und Erlebnismöglichkeiten. Wie die Menschen das Alter erleben wollen, in wohlverdienter Ruhe, aktiv und politisch engagiert oder einbezogen in Familie, Sorge-Arbeit oder andere solidarische Beziehungen, muss ihre freie Entscheidung sein. Die Jungen und Alten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen in Würde altern können sollen.

  • Wir wollen die Mitbestimmungs- und Teilhabeinteressen von Seniorinnen und Senioren stärken. Wir setzen uns für eine stärkere Mitsprache der Älteren im politischen Entscheidungsprozess auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommunalebene ein.
  • Wir wollen altersgerechte Arbeits- und Lebensbedingungen. Lebensqualität steht immer im Zusammenhang mit der aktuellen Lebenssituation, die von Person zu Person unterschiedlich ist. Um diese sicherzustellen, unterstützen wir die Forderung nach Verabschiedung eines Leitgesetzes, welches die Grundsätze der Seniorenpolitik verbindlich fixiert.
  • Altersgerechtes Leben und Wohnen schließt ein, dass Ältere so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Das Zusammenleben der Generationen steht gegen Ausgrenzung und Isolation. Wir wollen altersgerechtes Wohnen und das Zusammenleben von unterschiedlichen Generationen in Mehrgenerationenhäusern fördern.
  • Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt bzw. ausgebaut und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden, wozu auch eine verbindliche finanzielle Basisausstattung gehört.
  • Digitale Kommunikationsformen müssen altersgerecht angepasst werden.

Für eine selbstbestimmte Jugendpolitik

Die Erwartungen an Jugendliche sind vielfältig. Von der Erwachsenenwelt werden sie kritisch beäugt. Die Rahmenbedingungen ihres Aufwachsens sind unterschiedlich: Rund ein Viertel ist von Armut bedroht oder arm, von eigener Erwerbslosigkeit oder der der Eltern. Wenige sind vom Wohlstand ihrer Eltern verwöhnt. Das Leben vieler junger Menschen in der Bundesrepublik ist belastet durch wachsenden Leistungsdruck. Über Jugend wird meist gesprochen, wenn es Probleme gibt. Ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung endet oft an den leeren Kassen der Kommunen. Jugendliche sind deshalb nicht unbedingt politikverdrossen. Viele wollen die Gesellschaft verändern. Sie haben aber kein Interesse an der herrschenden Art von Politik. Die Politik ist jugendverdrossen. Wir wollen Jugendliche in ihrer politischen und sozialen Selbstorganisation unterstützen. Wir wollen ihre sozialen Rechte stärken und bessere Möglichkeiten für ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe schaffen.

Die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit leisten als Orte nichtformaler und informeller Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Bereits der  11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hält einen Anteil von mindestens  15 Prozent der Jugendhilfegesamtausgaben beim örtlichen Träger der Jugendhilfe für erforderlich. 

Dafür fordern wir, dass

  • Kinder und Jugendliche in ihrer politischen und sozialen Selbstorganisation gestärkt werden und der Aufbau der Jugendverbandsarbeit sowie von Kinder- und Jugendparlamenten unterstützt wird.
  • ihre sozialen Rechte gestärkt und bessere Möglichkeiten für ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe geschaffen werden.
  • der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos ist.
  • internationale Jugendbegegnungen im Sinne des weltweiten Austauschs und zur Stärkung Europas unterstützt und gefördert werden.
  • ehrenamtliche Tätigkeit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens Anerkennung finden und gefördert wird. Die Ausbildung zur Erlangung der Jugendleitercard soll durch Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel sichergestellt werden.
  • die Erstwähler optimal auf demokratische Entscheidungsprozesse/Wahlen (Mitbestimmungsrecht) im Rahmen der schulischen und außerschulischen Bildung vorbereitet werden.
  • das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird; das betrifft die Teilnahme an allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene.

Jugendliche brauchen bessere Angebote, um ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung zu leben:

  • Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig stärken, dazu gehören für uns der Erhalt und der Ausbau von Jugendclubs, die offene Jugendarbeit sowie die Ferien- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Zur zielgerichteten Stärkung und zum Wiederaufbau verlorengegangener kommunaler Einrichtungen legen wir einen Sonderfonds Jugendarbeit von 250 Millionen Euro an.
  • Der Eintritt in Museen, Theater, Konzerte sollte für Kinder und Jugendliche kostenlos sein.
  • Wir wollen ein offenes und gebührenfreies Angebot an Musikschulen und an Sportmöglichkeiten.
  • Ausdrucksformen verschiedener Jugendkulturen sollen anerkannt und gefördert werden. Dazu gehören z.B. Graffiti, Street Art und Freiluftfestivals.
  • Wir wollen den internationalen Jugendaustausch fördern und die Gedenkstättenfahrten weiter ausbauen und gebührenfrei gestalten.
  • Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste stärken, auch den Freiwilligendienst im Ausland. Die Aufwandsentschädigung soll erhöht werden.

DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein Kinder- und Jugendbeauftragter soll die Einhaltung der Rechte und alle Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen prüfen und Maßnahmen zur Beseitigung von Nachteilen für Kinder und Jugendliche vorschlagen.

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen

DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur.

Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.

Abhängigkeit ist ein alltägliches Phänomen. Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z.B. auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.

  • Substitutionstherapie muss allen Opiatabhängigen offen stehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie. Sie gehören gestrichen.
  • DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
  • Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. So werden Mittel frei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Hilfe und Prävention zu stärken.
  • Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.
  • Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden können (drug checking).
  • Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden.
  • Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir wollen den Nichtraucherschutz weiter ausbauen.
  • Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot.

Demokratisierung der Medien

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige Öffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der Diskussion. Medien tragen darin zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und Willensbildung bei – wenn die Pluralität hergestellt und gesichert ist.

Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. Der Empfang der Öffentlich-rechtlichen muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots wollen wir entgegenwirken. Öffentlich-rechtliche Sender geraten unter Druck von Quoten oder parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat. Kritische Berichterstattung und Qualitätsjournalismus – und damit die Information der Bevölkerung und eine demokratische Meinungsbildung – werden so erschwert. Für Journalistinnen und Journalisten in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor eng: Ihre Arbeitsplätze hängen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab. Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Aushöhlung der Demokratie beitragen.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit für Medien- und Filmemacherinnen und -macher.

  • Wir wollen das Urheberrecht modernisieren und fordern ein Recht auf Remix, wollen neue Lizenz- und Vergütungsmodelle etablieren, das Recht auf Privatkopie stärken und das unsinnige Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen.
  • Wir treten für die Gewährleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit in traditionellen und digitalen Medien ein. DIE LINKE steht für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien Beschäftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen dafür Mitspracherechte haben. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden. In den Redaktionsstatuten wird eine hohe Mitbestimmung der Beschäftigten verankert.
  • DIE LINKE setzt sich für eine sofortige Ausweitung der sozialen Ausnahmen beim Rundfunkbeitrag sowie die Beitragsbefreiung einzelner Gruppen, u.a. von Menschen mit Behinderungen, und gemeinnützigen Einrichtungen ein.
  • Produktionen, die die Rundfunkanstalten selbst produziert oder in Auftrag gegeben haben, sollen zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken abrufbar sein. Die öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote sollen zu einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Plattform ausgebaut werden, die durch Datensicherheit und Datensparsamkeit gekennzeichnet ist, ihre Algorithmen transparent macht und auch von anderen Anbietern genutzt werden kann.
  • DIE LINKE setzt sich für eine echte Reform des Urhebervertragsrechts ein, die Urheberinnen und Urhebern den Rücken stärkt. Viele Kreative werden für ihre Werke mit einer Einmalzahlung vergütet, die Werke aber bis zu 70 Jahre immer wieder verwertet. Jede Nutzung ihrer Werke, jeder Wiederabdruck, jede Wiederholungssendung, die Nachnutzung im Internet oder beim Merchandising muss den Kreativen von den Verwertungsunternehmen vergütet werden. Die Verwertungsunternehmen sollen verpflichtet werden, den Urheberinnen und Urhebern einmal jährlich Auskunft darüber zu erstatten, in welcher Art und in welchem Umfang ihre Werke verwendet werden. Nur so können Kreative einschätzen, ob ausgehandelte Vergütungen tatsächlich angemessen sind.
  • Gemeinsame Vergütungsregeln, die von Verbänden der Urheberinnen und Urheber mit Vertretern der Verwerter ausgehandelt werden, müssen von der Ausnahme zur Regel werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen muss für beide Seiten bindend sein. Die Berufsverbände der Kreativen müssen das Recht ihrer Mitglieder notfalls stellvertretend einklagen können.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass sportliche und kulturelle Großereignisse frei und unverschlüsselt übertragen werden. Dabei dürfen die finanziellen Aufwendungen, die die öffentlich-rechtlichen Sender für Sportrechte insgesamt aufbringen, nicht steigen.
  • Wir wollen den Umfang der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren.
  • Die Sender müssen bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen, dass die Auftragnehmerinnen und -nehmer ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß (Tariflohn bzw. Mindestlohn, branchenspezifische Mindesthonorare, angemessene Vergütung aller in Anspruch genommenen Rechte, Kalkulationsrealismus,) vergüten. Die Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten hat fair zu erfolgen.
  • Wir setzen uns für das Konzept des Friedensjournalismus ein. Bisher spielen Medien zu häufig eine zentrale Rolle bei der Propagierung und Rechtfertigung von Kriegen und bewaffneten Interventionen als Mittel der Politik, auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.
  • Die Förderung des Films muss – wie die des Kulturguts Computer- und Videospiel – finanziell gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Projekte sozialverträglich kalkuliert werden und Tarif- und Mindestlöhne gezahlt werden. Wir setzen uns für Mindesthonorare, für Geschlechtergerechtigkeit und Entgeltgleichheit ein (vgl. Kapitel I »Gute Arbeit«).
  • Die Kartellgesetze müssen verschärft werden, um die Medienkonzentration einzudämmen.
  • Wir wollen Medienkompetenz und Medienbildung umfassend stärken: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in zivilgesellschaftlichen Projekten und in der Arbeitswelt. Insbesondere für ältere Menschen bedarf es spezieller und gendergerechter Konzepte, damit sie adäquat teilhaben und sich einbringen können.
  • Barrierefreiheit in den Medien und die Vertretung von Behindertenverbänden in den Rundfunkräten sind uns wichtig.

Für ein offenes und freies Internet: solidarisches Handeln stärken, Überwachung beenden

Das Internet ist Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Es bietet freieren Informationszugang, direktere Vernetzung mit Gleichgesinnten und die praktische Vereinfachung der Organisation des Alltags. Gleichzeitig haben Staaten mit dem Internet nie dagewesene Mittel zur Überwachung in die Hand bekommen. Auch wir wurden und werden von NSA, BND und Verfassungsschutz ausgespäht. Große Konzerne beherrschen zunehmend das Internet. Soziale Netzwerke und andere Plattformen zum Informationsaustausch sind im Besitz von Konzernen. Unsere Möglichkeiten werden so durch ihre Profitinteressen beschränkt.

Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern ein Recht. Es ist auch eine Frage von Macht, wer über Inhalte des und Zugang zum Internet entscheidet. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden. In Deutschland ist der Zugang zum Internet noch immer eine Frage des sozialen Status. Der »D21-Digital-Index« zeigt, dass 2016 fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, das Internet nutzen. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro zur Verfügung haben, sind es nur gut die Hälfte.

  • Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer und Internetzugang ist ein Teil des Existenzminimums.
  • Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch  100 MBit drin sein. Die Anbieter müssen statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestmenge angeben.
  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat.
  • Die Förderprogramme der Bundesregierung müssen dem Bedarf angepasst werden. Kommunen, die sich den Eigenanteil an Förderprogrammen nicht leisten können, müssen zusätzlich unterstützt werden. E-Government-Angebote wollen wir ausbauen. Die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit Behörden muss sichergestellt werden.

In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten und Informationen, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich und nutzbar gemacht werden. Die so geschaffenen »offenen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer sich im Internet frei informieren, weiterbilden, äußern und partizipieren können. Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns, die Netzneutralität abzusichern. Um Netzneutralität und gute Versorgung sicherzustellen, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«). Wir unterstützen Open-Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.

  • Wenn das Netz als Marktplatz genutzt wird, gelten dieselben Regeln wie auf dem Warenmarkt. Wenn Nutzerinnen und Nutzer wie bei E-Books und elektronischen Spielen nicht mehr Dateien zum Download verkauft bekommen, sondern nur noch einen Zugriff, sollen sie das Recht bekommen, diesen zu verleihen oder weiterzuverkaufen (Digitaler Secondhand).
  • Wir wollen commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten in Form von offenen Technologien und Plattformen sowie dezentralisierten Infrastrukturen fördern.

Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren. Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.

  • Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie gegen ökonomische. Netzsperren und Haftungsverschärfungen für Provider und Verbote, auf andere Webseiten zu verlinken, lehnen wir ab. Illegale Inhalte müssen schon jetzt sofort gelöscht werden.
  • Die Nutzerinnen und Nutzer des Netzes sollen über die Erhebung von personenbezogenen Daten umfassend informiert werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten.
  • Auch in sozialen Netzwerken muss die körperliche und geistige Unversehrtheit der User gewahrt werden. Unternehmen müssen Hatespeech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, auch durch Social Bots, zur Anzeige bringen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen.
  • Die automatisierte Auswertung von großen Datenmengen (Big Data) soll dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen. Algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen sehen wir kritisch. Bei der Bewertung und Einordnung von individuellem Verhalten zum Beispiel im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit (Scoring), hinsichtlich der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder bei Ermittlungstätigkeiten (Predictive Policing) lehnen wir sie ab.
  • Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige BND-Überwachungsgesetz heben wir auf.
  • Aufgrund immer stärkerer Überwachung digitaler Kommunikation ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Journalistinnen und Journalisten mitunter die einzige Chance, vertraulich zu kommunizieren und so Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Zur Gewährleistung freier Recherche und journalistischer Arbeit wollen wir die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten an neuen Technologien für sichere digitale Kommunikation fördern.

Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche

Religiösen Minderheiten wird immer wieder die Freiheit abgesprochen, sich zu einer Religion zu bekennen, oder sie werden wegen ihrer Religion diskriminiert. Häufig wird unter dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimischer Rassismus verbreitet. Radikalisierte Bewegungen in fast allen Religionen setzen Gläubige und Nichtgläubige unter Druck und greifen im Namen der Religion Grundrechte an.

Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.

Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Der Staat muss unabhängig von den Religionen sein und Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt werden, schützen. Allen Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintlich natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen wir Widerstand entgegen.

  • Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Beim Baden soll jede und jeder die Badebekleidung tragen, die beliebt.
  • DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag.
  • Für Menschen, die wegen ihrer Entscheidung gegen religiös motivierte Bekleidung, wegen eines Konfessionswechsels oder des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft unter Druck gesetzt werden, wollen wir Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung schaffen.
  • Wir wollen sicherstellen, dass der Austritt aus allen Religionsgemeinschaften und Kirchen kostenlos ist.
  • Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Im Rahmen des Bildungsauftrages sollen Schulen auch weiterhin Wissen über Religionen vermitteln. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach angeboten wird, sollten sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können.
  • Die Militärseelsorge wollen wir abschaffen. Sie entspricht in der jetzigen Form nicht dem verfassungsmäßig gegebenen Recht auf Religionsfreiheit und ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Vertrag ersetzt werden, der eine religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert. Das Weisungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer und die staatliche Finanzierung durch die Bundeswehr müssen abgeschafft werden.
  • Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.
  • DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.
  • DIE LINKE ist gegen ein Bauverbot von Sakralbauten.
  • Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden.
  • Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung einsetzen.

Sport frei!

Sport ist kein Luxusgut, sondern für alle da. Dafür müssen wir die Zugangsbedingungen zum Sport verbessern. Sport treiben zu können soll nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängen. Sportvereine sind auch Orte erfolgreicher Integration. Wir fördern behindertengerechten, integrativen, natur- und umweltverträglichen Sport.

DIE LINKE steht für einen Sport ohne Barrieren. Menschen mit Behinderungen müssen gleichermaßen wie Menschen ohne Behinderung am Sport teilhaben können und entsprechend gefördert werden, zusätzliche Aufwendungen müssen ausgeglichen werden.

  • DIE LINKE sieht Breitensport und Spitzensport als wechselseitiges Verhältnis. Sie will sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen. Sport muss kommunale Pflichtaufgabe werden.
  • Die Sportförderung soll zukünftig nicht mehr indirekt durch spezielle Einheiten bei Bundeswehr, Grenzschutz und Polizei stattfinden, sondern direkt den Sportlerinnen und Sportlern zu Gute kommen.
  • Viele Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind baufällig, teilweise bereits gesperrt. Unser Zukunftsprogramm sieht ausreichende Investitionen vor, um die Einrichtungen barrierefrei und ökologisch sinnvoll zu sanieren.
  • Doping, Korruption und andere Manipulationen müssen bekämpft werden. Die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness gestärkt werden.
  • Verwertungsunternehmen wie die Deutsche Fußball Liga GmbH müssen demokratisiert werden, damit die Gewinne aus dem Profi-Fußball auch den Amateuren und allen sieben Millionen DFB-Mitgliedern zugutekommen (vgl. Kapitel XIV »Menschen und Natur vor Profite«).
  • Der Kita-, Schul-, Hochschul- und Berufsschulsport soll durch Qualitätsstandards nachhaltig verbessert werden, damit Jugendliche nicht auf Fitnessstudios angewiesen sind, wenn sie Sport treiben wollen. In allgemeinbildenden Schulen muss der Schwimmunterricht garantiert werden.
  • Die Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen extreme Rechte, Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine sollen erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden.
  • Wir wenden uns gegen die zunehmende Kriminalisierung nichtrassistischer und gewaltfreier Fußball-Fan- und Ultragruppen, Fanbetreuung, Fanprojekte, Fanbeauftragter und Verantwortlicherwewer, wie u.a. in Leipzig geschehen.