Mit der Agenda 2010, der Etablierung von Niedriglöhnen und der dramatischen Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent im Jahr 2030 ist massenhafte Altersarmut programmiert. Mindestens 2330 Euro brutto muss man im Monat verdienen, um nach 38 Jahren Berufstätigkeit eine kümmerliche Rente von knapp 800 Euro netto zu erhalten. Das Problem: Im Bundesdurchschnitt verdient jede/r Zweite weniger als 2330 Euro brutto.

Wer nicht überdurchschnittlich verdient oder eine lückenhafte Erwerbsbiografie hat, wird sich im Alter wohl mit Anträgen an das Sozialamt herumschlagen müssen – sofern es uns nicht gelingt, die Politik zu ändern. Inzwischen arbeitet jeder zweite Beschäftigte zu Löhnen, die kein Tarifvertrag mehr regelt – zu einem Verdienst, der heute um 18 Prozent geringer ist als zur Jahrtausendwende. DIE LINKE fordert, dass deutlich mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und auf alle Unternehmen in der entsprechenden Branche ausgedehnt werden.

Der Mindestlohn muss auf 12 Euro die Stunde erhöht, sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft, Leiharbeitsverhältnisse müssen in normale Arbeitsverhältnisse überführt und der Missbrauch von Werkverträgen zwecks Lohndumping muss unterbunden werden. Das Hartz-IV Zwangsregime, das Leute in Niedriglohnjobs drängt, muss endlich abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.

Die von Rot-Grün vor 15 Jahren beschlossene Riester-Reform hat sich als totaler Flop erwiesen. Viele Geringverdiener haben schlicht kein Geld zum Sparen übrig. Außerdem sind Riester-Produkte so teuer, dass man mindestens 90 Jahre alt werden muss, um wenigstens die Beiträge zurückzubekommen, die man eingezahlt hat. Die Alternativen liegen auf der Hand: Statt Finanzkonzerne zu subventionieren, müssen die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern deutlich aufgestockt werden! Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine solidarische Mindestrente, die sicherstellt dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. Gute Arbeit führt nur dann zu guten Renten, wenn die gesetzliche Rentenversicherung ein vernünftiges Leistungsniveau bietet. Das Rentenniveau muss also wieder auf 53 Prozent angehoben und die Entwicklung der Renten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Wer 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, alle anderen spätestens mit 65 Jahren.

Zur Finanzierung braucht man eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Für uns als Linke gilt dabei: Auch Politiker sollen in den gemeinsamen Rententopf einzahlen. Dies ist nicht nur gerechter für alle. Wenn Abgeordnete ihre Rente aus demselben Top beziehen wie die Mehrheit der Menschen in diesem Land, dann werden sie sich dreimal die nächste Rentenkürzung überlegen. Gleichzeitig müssen die Beitragsbemessungsgrenzen für Spitzenverdiener abgeschafft werden. Dass ein solches System gut funktioniert, sieht man in Österreich: Dort ist die Durchschnittsrente knapp 800 Euro höher als in Deutschland und vor Altersarmut schützt eine Mindestrente von 1030 Euro.

Der Trick? Statt Arbeitgeber über eine Teilprivatisierung der Rente aus der Pflicht zu nehmen, müssen sie in Österreich sogar um 2 Prozent höhere Beiträge an die Rentenversicherung abführen als die Beschäftigten.

Dr. Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende im Bundestag.